Llifni: More war makes the peace go around

Es bleibt einem auch wirklich nichts erspart: Die bislang als mainstreamige Ideologistin ohne Meinung aufgetretene israelische Aussenministerin Tschippi Llifni versucht sich als Hobbyphilosophin: Foreign Minister Tzipi Livni said on Wednesday that "activities against Hamas do not harm the political negotiations, rather they assist them." "I expect the Palestinian partner to continue to negotiate even as we operate in Gaza. The fact that we are conducting negotiations with [the Palestinian Authority] will not change the situation in Gaza, which must be handled as terrorists are handled," Livni said. Livni said Hamas's success was not only Israel's problem or the PA's problem, but a sign for all extremists in the surrounding nations that an extremist ideology could be enforced via democratic means." [Ich dachte immer, Israel wäre in Sachen Yisrael Beitenu + Genossen der "demokratische" Vorreiter für die anderen Extremisten.] Nun klar, Realitätsverweigerung bei Verteidigung der eigenen Strategie vor einer Lobbiisten-Veranstaltung [legitimate rights of Israel with respect to international law, schönes Beispiel: Article 23 of the Fourth Geneva Convention requires parties to certain conflicts to permit transit to enemy civilian populations of a limited number of items under a limited set of conditions. However, the fighting in and around the Gaza Strip is not a conflict covered by the Fourth Geneva Convention: the conflict is not one between state parties to the Convention, and Gaza is not occupied territory. Therefore, Israel is free to ignore the injunctions of Article 23. Vollkommener Schwachsinn, da sogar Llifni fähig ist den Wahlsieg der Hamas anzuerkennen, der Putsch faktisch von der Fatah ausging, Artikel 23 von "Durchlass" spricht ohne eine Okkupation dabei zu erwähnen, wobei dem Staat Israel das Recht zusteht zu verhindern das Güter in die Hände der Konfliktpartei [alle palästinensischen Fraktionen kommen in Frage. Es besteht das Recht Israels eine Schutzmachtüberwachung einzufordern, was es aus naheliegenden Gründen nicht tun wird.]. Andererseits legt diese Geschichte den Finger in die Wunde der israelischen "Friedenspolitik", die es ideologisch nicht gibt. Sie ist nicht vorhanden. Es gibt keine Exit-Strategie. Ariel Sharons Abzug aus dem Gazastreifen hat die erwarteten benefits erbracht: Kaum jemand fordert noch die totale Rückgabe der zionistischen siedlungsgebilde in der Westbank. Es wird darüber möglicherweise irgendwann mal verhandelt. Die Befürchtung von 2005 der Abzug würde aber die "militanten Gruppen" stärken hat sich ebenso bewahrheitet, wie man am Qassam-Raketenverkehr sehen kann. Eine Kehrtwende ist hier von Nöten, man muß sich von dem alten Ideologiegebäude das in die 90er zurück reicht lösen und den Raum neu ordnen in dem man aus der unilateralen Ordnung ["was wir machen ist am Anfang immer richtig und trägt zum Frieden bei"] ausbricht und den "Frieden" als reales Ziel vorgibt. Bei aller Kritik an ihm dürfen wir eines nicht vergessen: Der Busch hats kapiert. Zu spät, zu lasch, zu unfähig, aber hats kapiert. ein Systemwechel muß her. Die Stärkung der Moderaten wird die Extremisten zurückdrängen. Jobs, Wohlstand, blühende Westbanklandschaften, ein modernes Wohlfahrtssystem werden die Hamas vor gewaltige Probleme stellen. Dieser Annapolis-Systemwechsel ist vollinhaltlich zu unterstützen, auch wenn die Fatah nicht die Organisation der Moderaten ist. Llivni aber verrät das die israelische Politik in Annapolis war und nicht verstanden hat was Busch von ihr erwartet: "The fact that we are conducting negotiations with [the Palestinian Authority] will not change the situation in Gaza," Die Einbringung der Konstante "War = Change" + "No War = No Change" ist nicht nur als Kampfansage gegen die Thesen der Amerikaner und Europäer zu werten das man mit Israel Frieden schaffen könne, wenn es nur etwas mehr in der Westbank an Entwicklung zulassen würde. Es ist vor allem der Ausdruck das die derzeit regierigen Politiker in Israel nicht zu den Moderaten zählen und somit als Verhandlungspartner für Friedensgespräche abzulehnen sind. Des Rest des Geplappers spart man sich besser, mit Ausnahme von: "I'm ready to stand before the judgement of the international community as long as it will judge me according to its values". Klar, Tschippi! Aber erst nachdem Dir so ein Simpel die Genver Konvention so verzerrt auf israelische Belange zugeschnitten hat damit du bei jedem Kritikpunkt wahlweise "Nein", oder "böse Terroristen sind schuld" sagen kannst. Ja, es war ein Mal ein Volk das einen Albert Schweitzer hervobrachte, der sagte: "Humanität besteht darin, daß niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird". Daraus wurde ein Staat der "sometimes accidentally harms civilians". [...]

Maan: Palestinian President Mahmoud Abbas announced, in a meeting on Tuesday with senior leaders of his Fatah movement, that he will adopt a Yemeni-brokered agreement to resume direct talks with the rival Hamas movement, sources with knowledge of the meeting said. Present at Tuesday's meeting was Fatah's speaker in the Palestinian Legislative Council (PLC), Azzam Al-Ahmad, who represented Fatah at last week's talks in the Yemeni capital, Sana'a. The source, who spoke on the condition of anonymity, said that Abbas' aide, Nabil Amr, would hold a press conference on Wednesday in Ramallah about the Sana'a declaration. The leaked announcement ends days of disagreement within Fatah about the Yemeni-backed agreement. High-ranking Fatah leaders, including presidential aide Nimir Hammad and former Prime Minister Ahmad Qurei accused Al-Ahmad of signing the accord without consulting the Ramallah-based leadership on the final version.